Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Zeitplan zugestimmt, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union am Dienstag unterbreitet haben.
Deutschland s Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Zeitplan zugestimmt, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union am Dienstag unterbreitet haben. Er begrüße, dass sich die Fraktionen auf einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit."Nach heutiger Bewertung hält er den 23.
Steinmeier werde vor der Auflösung des Bundestags Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte die Sprecherin an."Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie", erklärte sie. Dieser muss formell seine Zustimmung geben. Auch FDP und Grüne tragen diesen Termin mit. Mit der Festlegung ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Jänner und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Damit der Deutsche Bundestag am 16.
Politische Reaktionen und Prognosen: Wer wird der nächste Kanzler? Nach Einschätzung von Lindner wird die Wahl"mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" einen Wechsel im Kanzleramt bringen. CDU-Chef Merz werde der nächste Kanzler, sagte der FDP-Chef in Berlin. In den vergangenen Tagen hatten sich FDP- und Grünen-Politiker bereits Richtung Union orientiert.
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