Der Streit um das Budget endet in einer regelrechten Schlammschlacht zwischen SPD und FDP. FDP-Chef Lindner wird mit zwei weiteren Ministern entlassen und fordert sofortige Neuwahlen. Lediglich...
Der Streit um das Budget endet in einer regelrechten Schlammschlacht zwischen SPD und FDP. FDP-Chef Lindner wird mit zwei weiteren Ministern entlassen und fordert sofortige Neuwahlen. Lediglich Verkehrsminister Wissing bleibt in der Regierung: Er tritt aus seiner Partei aus und erhält gleich einen weiteren Posten.„Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, es ist Zeit für Vernunft und Verantwortung“, hatte Steinmeier zuvor gesagt.
Lindner konterte am Donnerstag zu Mittag und spricht von einer „Entlassungsinszenierung“. So wirft er dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. „Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt“, sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen.
Die grünen Minister wollen auf jeden Fall in der Minderheitsregierung bleiben, sagte am Mittwoch Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck. Forderungen nach schnelleren Neuwahlen schloss er sich nicht an. Kanzler Scholz sei allein dafür zuständig, den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage im Bundestag zu wählen, die dann den Weg für Neuwahlen ebnet.
In der neuen Regierungskonstellation gibt es Habeck zufolge keine Haushaltssperre. Dies sei unter dem designierten Finanzminister Jörg Kukies auch nicht zu erwarten. Gesetzliche Verpflichtungen im Rahmen bestehender Förderprogramme würden erfüllt. Neue Förderprogramme seien dagegen schwieriger. „Aber alles, was da ist, kann erst einmal weiter fortgeführt werden.
Wenn Scholz die Vertrauensfrage im Parlament stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des deutschen Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings nicht verpflichtet, dies zu tun. Macht er es, muss binnen 60 Tagen gewählt werden. Als wahrscheinlichster Wahltermin gilt derzeit der 30. März, sollte Scholz die Vertrauensfrage erst im Jänner stellen.
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