Deutschland will Migranten ab Montag nach Österreich zurückschicken, gleich an der Grenze. Innenminister Karner will diese aber nicht aufnehmen.
zu Österreich. Diese sollen nun aber ausgeweitet werden, auf die ganze Grenze des Nachbarlandes – wie man am Montag verkündete.
Die Situation könnte sich aber noch weiter verschärfen, denn am Dienstag folgte ein Machtwort des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Konkret will die Regierung und die oppositionelle CDU/CSU über die Zurückweisung vonDer Druck auf die deutsche Regierung in der Asylpolitik ist laut ORF"ziemlich groß, weil er aus drei Richtungen kommt".
Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sei sich aber sicher, dass das deutsche Asylrecht schon genüge. Darin heißt es nämlich, dass Menschen die Einreise zu verwehren ist, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat kommen. Dadurch hat Deutschland bereits seit Oktober rund 30.000 Menschen an denzurückgewiesen – auch nach Österreich.
Es droht ein Dominoeffekt für das Asylsystem der EU. In Deutschland sind nur noch die Grünen gegen die Zurückweisungen an der Grenze. Sie üben an den Vorhaben schärfste Kritik:"Es droht ein Ende der europäischen Asylpolitik.
Diese Maßnahmen, die auf Druck der Regierung, der CDU/CSU und aufgrund der jüngsten Wahlerfolge der AfD erfolgen, könnten zu einem Dominoeffekt im EU-Asylsystem führen, wobei Österreich bereits angekündigt hat, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen
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