Scholz warf FDP-Chef Lindner in hohem Bogen aus der Regierung. Die deutsche Ampel-Koalition ist damit Geschichte. Bald soll es Neuwahlen geben.
Das war's mit der deutschen Ampel: SPD -Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister und FDP -Chef Christian Lindner gefeuert, mit den Grünen von Vize Robert Habeck alleine hat er nun keine Mehrheit mehr.Lange Jahre quälenden Hickhacks und Stillstand in vielen Bereichen sind vorbei. Die deutsche Ampel- Regierung ist am späten Mittwochabend nach stundenlangen internem Streit implodiert.
Um 21.30 Uhr machte der deutsche Kanzler seiner Wut in einer für ihn beispiellos harten Rede Luft: Lindner habe"kleinkariert taktiert", Entscheidungen"blockiert" und mit"Egoismus" torpediert, habe nur Interesse am"kurzfristigen Überleben der eigenen Partei"."Er hat zu oft mein Vertrauen gebrochen", gipfelte Scholz.
Rot-Grün alleine hat nun aber keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Olaf Scholz will deshalb in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die Abstimmung soll am 15. Jänner 2025 erfolgen. Erwartet wird, dass Scholz diese verliert. Eine Neuwahl solle dann unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen"spätestens bis Ende März" erfolgen. Der Opposition geht das freilich nicht schnell genug.
Der FPD-Chef will aber vorerst noch weiterarbeiten. Sein Vorschlag: Die Ampel-Parteien sollen, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben, um"geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
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