Ein Entwurf für einen Antrag auf einen U-Ausschuss landete im Postfach eines Neos-Abgeordneten und wurde so ungeplant öffentlich: Was die ÖVP bei Grünen, FPÖ und SPÖ überprüfen will.
Ein Entwurf für einen Antrag auf einen U-Ausschuss landete im Postfach eines Neos-Abgeordneten und wurde so ungeplant öffentlich: Was die ÖVP bei Grünen, FPÖ und SPÖ überprüfen will.
Untersuchungsgegenstand soll laut Entwurf auch die Werbeagentur „Ideen.schmiede“ sein, die unter anderem ein Spesenabrechnungskonto für den heutigen Parteiobmann Herbert Kickl geführt haben soll. Auch die Werbeagentur „Outsell GmbH“, deren Mehrheitseigentümer der FPÖ-Bezirksrat Andreas Bussek ist, wirft laut ÖVP “den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung auf“. Auch darüber berichtete profil bereits.
In ihrer Begründung führt die ÖVP unter anderem mögliche Verbindungen der SPÖ unter Werner Faymann zum „Beinschab-Tool“, die Zusammenarbeit mit der vom ehemaligen SPÖ-Kommunikationsleiter Josef Kalina gegründeten Werbeagentur „Unique Public Relations GmbH“ sowie die Vergabe von Studien an externe Berater an.
Die ÖVP will mutmaßliche Korruption bei anderen Parteien untersuchen – schickte das Dokument aber irrtümlicherweise an die Neos. Die ÖVP dementiert, dass ein U-Ausschuss geplant ist.
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