Was die Debatte um den Chef der deutschen CDU mit Österreich und der hiesigen Integrationspolitik zu tun hat.
Es passiert nicht alle Tage, dass ein angehender Kanzler über einen anderen präsumtiven Regierungschef ätzt. Am Sonntag kam’s dazu.Die Frage ist nicht so absurd, wie sie klingt. Denn tatsächlich hat der Chef der deutschen Christdemokraten mit seinem schriftlichen Vorstoß für direkte Zurückweisungen an der Grenze, Abschiebehaftzentren und anderen Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik den Wahlkampf verändert.
Abgesehen davon, dass der FPÖ-Chef mit seinen spöttelnden Wortmeldungen demonstriert, wie wenig Lust er – noch – auf den staatstragenden Ton und Gestus hat, ist eines unbestritten: Die Debatte beim Nachbarn will aufmerksam beobachtet werden. Sie hat viel mit Österreich gemein.Friedrich Merz hat sich entschieden, radikale Veränderungen vorzuschlagen, obwohl diese auch die demokratie-gefährdende AfD thematisiert.
Ortswechsel nach Österreich: Wenn in Ballungsgebieten wie Wien die Hälfte aller Sechsjährigen nicht gut genug Deutsch spricht, um dem Unterricht für Erstklässler zu folgen, ist das erstens eine himmelschreiende Tragödie, und es bedeutet zweitens, dass wir erst gar nicht darüber nachdenken müssen, ob und wie Heranwachsende für Grund-, Frauen- und Freiheitsrechte oder die Demokratie an sich begeistert werden können – es fehlt ja am Grundlegenden.
In der Situation des „nationalen Integrationsnotstandes“ gilt es rasch und entschlossen zu handeln und im Falle unkonventionelle Lösungen zu beschließen. Zynismus und Hass sind fehl am Platz. Dasselbe gilt für Schönrederei. Letztere treibt die Menschen in die Fänge der politischen Rattenfänger. Und deren Schalmeien pfeifen 2025 laut wie schon lange nicht.
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