Tausende Menschen gehen in Georgien wieder auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ zu protestieren. Und das, obwohl ihnen lange Haftstrafen drohen.
Tausende Menschen gehen in Georgien wieder auf die Straße, um gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ zu protestieren. Und das, obwohl ihnen lange Haftstrafen drohen.
Ungeachtet von Regierungsdrohungen mit langen Haftstrafen sind in Georgien erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ zu protestieren. Die Menschen versammelten sich Sonntagabend vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, viele wollten nach eigenen Angaben die ganze Nacht bleiben. Wenige Stunden zuvor hatte Innenminister Vakhtang Gomelauri im Falle einer Blockade des Parlaments mit Festnahmen gedroht.
Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben die georgischen Gesetzespläne kritisiert.
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