Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Sieg errungen. Präsident Joe Biden warnt vor den Folgen.
Vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hatte der Supreme Court zuvor geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei"inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Medienberichten zufolge bemüht sich Trump bereits darum, seine Verurteilung im Schweigegeldprozess aufheben zu lassen.
Auch Nancy Pelosi, die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, kritisiert den Entscheid: Der Supreme Court weiche mit dem Urteil"vom Standard ab" und verletze den ehernen amerikanischen Grundsatz, wonach niemand über dem Gesetz stehe, hieß es in einer Erklärung Pelosis vom Montag. Die Entscheidung höhle die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs"in den Augen all jener, die an Rechtsstaatlichkeit glauben", zudem weiter aus.
Trump bewertete die Supreme-Court-Entscheidung in seinem Online-Netzwerk Truth Social als"großen Sieg für die Verfassung und Demokratie". Sie bringt ihm einen wichtigen weiteren Zeitgewinn: Sie bedeutet, dass der Prozess vor einem Bundesgericht in Washington zu seinen versuchten Wahlmanipulationen nicht vor der Wahl am 5. November beginnen wird.
US-Präsident Joe Biden kritisiert die Entscheidung des Obersten Gerichts, Donald Trump eine Teil-Immunität zu gewähren, als"gefährlichen Präzedenzfall" Die Demokraten reagieren entsetzt und warnen vor den Folgen, da sie befürchten, dass die Entscheidung die Befugnisse des Präsidenten nicht mehr durch das Gesetz einschränkt
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