Debatte um Verkehrstafeln: „Dringlicher“ mit einem Nachspiel

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Debatte um Verkehrstafeln: „Dringlicher“ mit einem Nachspiel
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Wirbel im Schremser Gemeinderat: Der Bürgermeister zeigte eine Gemeinderätin an. Die Staatsanwaltschaft begann allerdings gar nicht mit Ermittlungen - es gebe keinen Anfangsverdacht.

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Viktoria Prinz sieht in der Anzeige einen Versuch, sie „mundtot“ zu machen, Bürgermeister Peter Müller rechtfertigt Vorgehen – und versichert, selbst für Kosten zu zahlen. irbel im Schremser Gemeinderat: Der Bürgermeister zeigte eine Gemeinderätin an. Die Staatsanwaltschaft begann allerdings gar nicht mit Ermittlungen - es gebe keinen Anfangsverdacht.

Schon nachdem das Thema im Frühling im Gemeinderat aufgeworfen wurde, sprach Bürgermeister Peter Müller von der Prüfung rechtlicher Schritte gegen Gemeinderätin Viktoria Prinz . Weil: Sie hatte einen Dringlichkeitsantrag rund um das Aufstellen von Verkehrstafeln – etwa Parkverboten – auf Gemeindestraßen eingebracht. Der Antrag wurde durch SPÖ und Grüne abgelehnt, konnte nicht diskutiert werden.

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