Debatte um Schutz der Verbraucher bei Gas-Engpass Deutschland Energiepreise
In die Debatte um Folgen von Gas-Engpässen für deutsche Haushalte und Unternehmen schalten sich vor dem Tag der Arbeit auch Gewerkschafter ein. "Egal, ob es einen Lieferstopp Russlands oder ein Embargo des Westens bei Gas gäbe – die Folgen für die deutsche Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, wären gravierend", sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Rheinischen Post .
Die designierte Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes , Yasmin Fahimi, fordert angesichts des Ukraine-Kriegs einen Lastenausgleich: "Wir müssen die Vermögenssteuer wieder einführen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen dringend steuerliche Entlastung. Im Gegenzug sollen diejenigen mit sehr hohen Einkommen mehr zahlen.
Zuvor hatten Wirtschaftsmanager gefordert, die Politik solle über eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan Gas nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie. Ein Notfallplan regelt das Vorgehen in Deutschland, wenn sich die Versorgungslage massiv zu verschlechtern droht. Es gibt drei Stufen. Die erste Stufe, die Frühwarnstufe, war von der Bundesregierung ausgerufen worden. In der letzten Stufe, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten.
Ein längerer Gasmangel berge für die deutsche Wirtschaft enorme Herausforderungen. Es bestehe die Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen, es könne zur Beeinträchtigung in der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs kommen. "Wir müssen alle daher jetzt schon damit beginnen, Energie einzusparen."Auch aus Sicht von Verbraucherschützern darf der gesetzliche Schutz privater Haushalte nicht in Frage gestellt werden.
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