CSU und Freie Wähler wollen ihre Koalitionsgespräche zügig aufnehmen und abschließen. Dabei knirschte es vor dem Start ganz gewaltig.
Vier Tage nach der bayerischen Landtagswahl starten CSU und Freie Wähler am Donnerstag mit Gesprächen über die angestrebte Neuauflage ihrer Koalition. Bevor es in kleinere Runden und in die Details gehen soll, ist zunächst ein Treffen in größerer Besetzung geplant. Ziel ist, die Koalitionsverhandlungen binnen zweieinhalb Wochen abzuschließen: nämlich in der Woche vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags am 30. Oktober.
Allerdings knirschte es kurz vor Beginn der Gespräche ganz gewaltig. Und dabei waren wechselseitige Vorwürfe der beiden Wunschpartner,"mädchenhaft" und"pubertär" zu sein, fast das kleinste Problem. CSU-Chef Markus Söder hat für den Auftakt ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt. Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und"fest im demokratischen Spektrum verankert" seien oder ob es andere Tendenzen gebe.
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger konterte:"Jeder kehre vor der eigenen Tür, auch bezüglich der Frage, wie man zum Thema Demokratie steht." Er verweise"auf einige unschöne Dinge auch zu Zeiten der Corona-Politik, ohne hier nachtreten zu wollen". Er selbst und die Freien Wähler stünden jedenfalls"voll in der Mitte der Demokratie"."Wir stehen in der Mitte seit Jahrzehnten", sagte Aiwanger.
Die Freien Wähler sind im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode deutlich gestärkt. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielten sie bei der Landtagswahl 15,8 Prozent und sind damit die zweitstärkste Kraft im Maximilianeum. Die CSU kam auf 37,0 Prozent . Während die Zahl der CSU-Abgeordneten mit 85 konstant bleibt, sind es bei den Freien Wählern nun 37, zehn mehr als bisher. CSU und Freie Wähler regieren in Bayern seit 2018 gemeinsam.
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