Ein Polizist missachtete bei einer Einsatzfahrt das Rotlicht und verursachte einen Unfall. Er erhält eine Disziplinarstrafe. Der ÖAMTC fordert eine Änderung der Verkehrsordnung.
Ein Polizist missachtete bei einer Einsatzfahrt das Rotlicht und verursachte einen Unfall. Er erhält eine Disziplinarstrafe. Der ÖAMTC fordert eine Änderung der Verkehrsordnung.Jener Wiener Polizist, der heuer im Frühjahr am Gürtel bei einer Einsatzfahrt das Rotlicht missachtet und so einen Crash verursacht haben soll, wird zur Kasse gebeten.
Der Fall hatte innerhalb der Polizei durchaus für Diskussionen gesorgt, weil eine Zahlung von bis zu 1.000 Euro im Raum gestanden war. Dieses Höchstausmaß legte die Landespolizeidirektion heuer im Fall von Unfällen bei Einsatzfahrten fest. im Zusammenhang mit dem Unfall eines Blaulichtfahrzeuges berichtet.
Der Vorsitzende des Fachausschusses der Wiener Personalvertretung, Gerhard Zauner, erklärte gegenüber der APA, dass jeder Fall individuell geprüft werde. „Darauf haben wir uns mit der Landespolizeidirektion Wien geeinigt“, so Zauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in Wien. In die gleiche Kerbe schlägt auch Walter Strallhofer von der.
„Eine tatsächliche Verschuldensfrage wird in den jeweiligen Gerichts- bzw. zivilrechtlichen Schadensabwicklungsverfahren festgestellt.“ Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Dienst, stehen jedem Beamten und jeder Beamtin Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Dienstbehörde zu. Das dürfte in diesem Fall nicht passiert sein, der betroffene Beamte soll die Strafe bereits bezahlt haben.
„Dies wäre der Verkehrssicherheit wesentlich dienlicher als die bestehende Regelung, da andere Verkehrsteilnehmer umso besser reagieren, je früher sie das Einsatzfahrzeug etwa durch akustische Warnzeichen wahrnehmen können“, sagte Nagler gegenüber der APA. „Einsatzkräfte sollen Menschen in Notsituationen rasch helfen können und nicht durch eine praxisferne Gesetzgebung und Rechtsprechung bei jeder Einsatzfahrt mit einem Bein im Kriminal stehen“, kritisierte er.
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