Chatkontrolle: Bundesinnenministerium unterstützt Pläne der EU Chatkontrolle
an. Das Innenministerium unter Nancy Faeser will die EU-Pläne unterstützen, wie aus einem internen Positionspapier hervorgeht. Im Koalitionsvertrag wurde die Chatkontrolle aber abgelehnt, FDP und Grüne bleiben bei der Position.. Dieses ist technologisch wie gewohnt vage.
Auch der Grünen-Digitalpolitiker Tobias B. Bacherle bezeichnet den Koalitionsvertrag laut Netzpolitik.org als eindeutig, die Chatkontrolle gehe zu weit. Selbst in den Reihen der SPD kritisierte man den Chatkontrollen-Vorstoß bislang. Die Frage ist nun aber, auf welche Position sich die Bundesregierung final verständigt. Im Brüssel hält sich Faeser als deutsche Vertreterin
. Derzeit verhandeln dort das EU-Parlament und der Ministerrat – in dem die EU-Länder wie Deutschland vertreten sind – über den Vorschlag der EU-Kommission.Diese hatte die Verordnung im Frühjahr 2022 vorgestellt. Das Ziel ist unter anderem: Die Verbreitung von Inhalten eingrenzen, die sexuellen Kindesmissbrauch darstellen. Solche hätten laut der EU-Kommission in den letzten Jahren überhand genommen.
Der Vorstoß steht massiv in der Kritik, Bürgerrechtler und Datenschützer lehnen diesen unisono ab. Zuletzt hieß es etwa in einerAnlasslose Massenüberwachung trägt nichts zur Sicherheit von Kindern bei, sondern gefährdet Kinder und Jugendliche und öffnet sperrangelweite Einfallstore für Missbrauch.
Durch die Verordnung würde das eigene Gerät zum Überwachungswerkzeug, das jegliche Kommunikation schon vor Verschlüsselung und Versand auf verdächtige Inhalte prüft
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