Chatkontrolle führt dazu, dass vertrauliche Schutzräume faktisch kontinuierlicher maschineller und menschlicher Überwachung unterzogen werden. Feministische Digitalpolitik als Antwort!
. Denn bei diesem Verfahren werden Dateien vor der eigentlichen Verschlüsselung auf dem Gerät der Nutzer*innen auf illegales Material untersucht und bei Verdacht ausgeleitet.
On one hand, adults tell teens that they need to care about their online privacy to stay safe; on the other hand, as designers and parents, we develop and use surveillance technologies that take teens’ privacy away for the sake of their online safety. Nicht nur für die CSA-Regulierung gilt, dass neue Policy-Vorschläge, Verordnungen und Richtlinien Grundrechte schützen müssen, statt sie auszuhebeln. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, ein Recht auf Verschlüsselung einzuführen. Ein solches Recht steht in direktem Widerspruch zum durch das Impact Assessment der CSA-Verordnung vorgesehenen Client-Side-Scanning.
Hinzu kommt: Auch wenn theoretisch alle Kommunikationsanbieter*innen und Plattformbetreiber*innen eigene technische Lösungen für die Umsetzung der CSA-Verordnung entwickeln können, sind solche Vorhaben teuer und faktisch nur von den größten Firmen wie Microsoft, Alphabet oder Apple oder durch Einbindung spezialisierter externer Firmen zu bewältigen.
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