FDP-Minister Wissing tritt aus seiner Partei aus, um seinen Posten zu behalten. Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt die Vertrauensfrage im Jänner zu spät. Sie solle bereits nächste Woche...
FDP-Minister Wissing tritt aus seiner Partei aus, um seinen Posten zu behalten. Für Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt die Vertrauensfrage im Jänner zu spät. Sie solle bereits nächste Woche gestellt werden.Friedrich Merz fordert, die Vertrauensfrage schon nächste Woche zu stellen. Es gebe überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane.
Ein neuer deutscher Finanzminister steht derweil schon fest: Der SPD-Politiker und Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, soll die Nachfolge des zurückgetretenen Christian Lindner antreten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Kukies gilt als einer der wichtigsten Berater von Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.kommt die von Kanzler Scholz für Jänner 2025 angekündigte Vertrauensfrage jedenfalls zu spät. Sie solle bereits nächste Woche gestellt werden.
Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschließen müsse. „Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Merz.
Es gebe überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis zum Frühjahr 2025 mit Neuwahlen zu warten, wie Scholz dies nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner plane. „Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern“, mahnte Merz.
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