CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf

Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident HGMaassen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert.

einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Andernfalls solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es in einem am Montag vom CDU-Präsidium in Berlin beschlossenen und danach in Teilen veröffentlichten Text. Immer wieder gebrauche er „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es darin weiter.

Hans-Georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz, die bundesweit für Aufsehen sorgten, von „gezielter Falschinformation“ sprach und Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer äußerte, die auf Videos zu sehen waren.

Nach dem Vorwurf der Verbreitung rechter Verschwörungsideologien und einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen großen Koalition wurde er nach langem Ringen vom Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Ruhestand versetzt.

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