+++ EIL +++ Ultimatum bis Sonntag: CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf
Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr in ihren Reihen haben. Die Partei setzte ein Ultimatum, danach droht ein Ausschlussverfahren.Die CDU will ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen starten, sollte er die Partei nicht freiwillig verlassen.
Der CDU-Vorsitzende Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Man habe ihn aufgefordert, die Partei zu verlassen.Immer wieder gebrauche er "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es darin weiter.
Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der "Werteunion" gewählt worden, einem Zusammenschluss rechtskonservativ ausgerichteter Unionsanhänger, der nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt ist. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag auch die Ablehnung der Vereinigung. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten "Werteunion" sein, wird aus dem Beschluss zitiert.
Thomas Haldenwang kritisiert seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der „mit seinen Äußerungen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz schadet".Nach dem Vorwurf der Verbreitung rechter Verschwörungsideologien und einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen Großen Koalition wurde er nach langem Ringen vom Bundesinnenminister Horst Seehofer in den Ruhestand versetzt.
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