Warum Investor Michael Tojner mit einer Klage gegen das Land Burgenland – unbeabsichtigter Weise – Österreich zu mehr Transparenz verhelfen könnte.
„Lieber Christian!“ So beginnt eine WhatsApp-Nachricht, die Wolfgang Brandstetter – damals bereits Ex-Justizminister – am 11. Februar 2019 dem mächtigen, mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek übermittelte. Brandstetter war damals Berater des Milliardärs Michael Tojner, der kurz zuvor vom Land Burgenland bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt worden war.
Im Februar 2019 waren die Vorwürfe noch taufrisch. Und Brandstetter deponierte eine für seinen Auftraggeber günstige Einschätzung auf inoffiziellem Weg weit oben in der Weisungskette. Er schrieb Pilnacek, dass die Anzeige „höchst fragwürdig“ sei . Und er legte noch ein Schäuferl nach: Mit der Anzeige „so in die Medien zu gehen, macht schadenersatzpflichtig, und der Schaden ist enorm und wird wohl eingeklagt werden“.
In erster Instanz war der Investor teilweise siegreich, wobei ihm allerdings nur rund 15.600 Euro zugesprochen wurden. Damit wollte sich das Land aber grundsätzlich nicht abfinden und zog vors Oberlandesgericht Wien. Mit Erfolg: Im April 2024 wies das OLG die Tojner-Klage in zweiter Instanz ab. Nun liegt profil das 33-seitige OLG-Urteil im Detail vor. Und dieses könnte weitreichende Folgen haben.
Das OLG hielt zwar an der Ansicht des Erstgerichts fest, dass die Anzeige gegen Tojner „mit Wissen und Willen nicht konkret feststellbarer Entscheidungsträger“ des Landes „Medienvertretern zugespielt“ worden sei . Gemäß OLG ist das aber unproblematisch: Das „öffentliche Informationsbedürfnis“ rechtfertige nämlich die Weitergabe der gesamten Sachverhaltsdarstellung.
Die Feststellung, dass Behörden gerade in komplexen Angelegenheiten besonders detailreich informieren dürfen, könnte jedenfalls weit über die Tojner-Causa hinaus Folgewirkungen haben: dann nämlich, wenn Bürger – und insbesondere auch Journalisten – nach dem sogenannten Auskunftspflichtgesetz Informationen von öffentlichen Stellen verlangen. Bleibt abzuwarten, wie der OGH das sieht.
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