ÖVP und auch Grüne können sich härtere Strafen bei Kinderpornos und Kindesmissbrauch vorstellen. Der Kanzler klagt, dass Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Sexualdelikte.
Im Zusammenhang mit dem Fall Teichtmeister verlangt Bundeskanzler Karl Nehammer höhere Strafen für strafrechtlich überführte Täter. Die im §207a StGB vorgesehenen Strafen seien"derzeit lächerlich niedrig." Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem vom Burgtheater entlassenen Schauspieler Florian Teichtmeister das Beschaffen und Horten von zehntausenden Dateien mit sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Unmündigen und Minderjährigen vor.
Eine Straferhöhung kann sich auch Justizministerin Alma Zadic vorstellen, wie sie gegenüber dem TV-Sender Puls 24 erklärte. Allerdings seien härtere Strafen"nur ein Baustein" in einem größeren Paket:"Es braucht vorbeugende österreichweite Kinderschutzkonzepte für alle, die mit Kindern arbeiten." Die Justiz komme nur dann zum Zug, wenn schon etwas passiert sei.
Die ÖVP habe den Grünen bereits konkrete Vorschläge zur Strafverschärfung übermittelt und Gespräche bzw. Verhandlungen über legistische Maßnahmen aufgenommen, gab Nehammer bekannt:"Strafen sind Ausdruck der Grenzen, die sich die Gesellschaft für unser Zusammenleben setzt. Und wenn es um Kindesmissbrauch geht und sexuelle Gewalt, dann braucht es härtere Grenzen, schärfere Gesetze und damit auch höhere Strafen.
"In der Politik haben wir die Verantwortung, diesen grausamen Taten deutliche Riegel vorzuschieben. Wir haben das heute mit dem Koalitionspartner besprochen und sind uns einig, dass es Verbesserungen braucht, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Das betrifft Strafhöhen, aber auch bessere Präventions- und verstärkte Schutzmaßnahmen, die es für einen wirksamen Schutz unserer Kinder braucht", bekräftigte Vizekanzler Kogler.
"Die Diskussion über ein höheres Strafmaß ist verständlich und angebracht, alleine wird das aber wenig lösen. Wir müssen auch über Opferschutz, Prävention und Aufklärung sprechen", hielten dem die SPÖ-Abgeordnete entgegen.
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