Auch das Heizungsgesetz möchte Parteichef Friedrich Merz streichen, sollte er regieren.
Auch das Heizungsgesetz möchte Parteichef Friedrich Merz streichen, sollte er regieren.roßdemos gegen Rechtsextremismus und für die „Brandmauer“, wo die CDU ihren Parteitag abhielt, weiter: „CDU-Unchristlich!“ und „Merz: Schande“ war da zu lesen.– und ganz besonders gegen die vergangene Woche im Bundestag erhaltene AfD-Unterstützung für Teile davon – ist weiter groß.
Die Frage, die sich bei alldem stellt, ist, mit wem die CDU dieses Programm umsetzen würde können – SPD, Grüne und FDP wären in einer Koalition wohl wenig begeistert über die Rückabwicklung ihrer Regierungsarbeit.Viele Deutsche sind ohnehin skeptisch, ob Merz einhalten wird, was er zuletzt immer und immer wieder beteuern musste: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das finde „mit uns, es findet mit mir nicht statt“, betonte er angesichts der Proteste einmal mehr.
Das „Sofortprogramm“ ist auch ein Versuch der CDU, unter Jubel und Applaus Einigkeit in den eigenen Reihen zu demonstrieren, denn die bröckelte zuletzt etwas. Und bei den Wahlen 2021, als die Union über den Kanzlerkandidaten stritt, kostete sie der Mangel daran entscheidende Stimmen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Steiermark beschließt neue Gesetze: Deregulierung, Bettelverbot und BudgetkonsolidierungDie steirische Landesregierung will das Bettelverbot verschärfen, ein Deregulierungsgesetz auf den Weg bringen und das Budget konsolidieren. Ziel ist es, die Schulden unter einer Milliarde Euro zu halten und die Wirtschaft zu stärken.
Weiterlesen »
Ampel-Platzen: Spannungen zwischen SPÖ und NeosNach dem Scheitern der Ampel-Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ, Neos und der ÖVP herrscht eine angespannte Atmosphäre. Die FPÖ unter Herbert Kickl ist nun am Zug. Während die Wiener Koalition aus SPÖ und Neos von einem positiven Klima spricht, zeigte sich die Bundespolitik deutlich zerstritten.
Weiterlesen »
Kickl Kommentiert Ampel-Pleite und Bundespräsidenten-TreffenFPÖ-Chef Herbert Kickl äußert sich nach dem Scheitern der Ampel-Verhandlungen und plant ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Weiterlesen »
Ampel-Verhandlungen: Geheimpapier enthüllt Einigungspunkte und StreitquellenEin geheimes Verhandlungsdokument zeigt, dass die Ampel-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS trotz Einigungen in Bereichen wie Bildungskarenz und Sozialhilfe letztendlich gescheitert ist. Streitpunkte lagen vor allem im Justizbereich, bei Budget- und Steuerfragen sowie bei geplanten Reformen im Bereich Klimaschutz und Arbeitsmarkt.
Weiterlesen »
Ampel, Kritik und Opposition - Kickl auf die 'Finger schauen'SPÖ-Chef Andreas Babler packt im 'Heute'-Interview nun über die gescheiterten Ampel-Verhandlungen aus und wie es in der Zukunft weitergeht.
Weiterlesen »
– so weit waren Ampel-Verhandler wirklichBisschen grün und gelb, viel rot: 'Heute' hat das Protokoll der gescheiterten Ampel-Verhandlungen. Wo es klappte, wo es zum Bruch kam – die Details.
Weiterlesen »