Bundesjustizminister MarcoBuschmann hat die Klimaaktivisten der sogenannten LetztenGeneration vor hohen Schadensersatzansprüchen als Folge ihrer Proteste gewarnt. Wie der FDP-Politiker dem RND erklärte, müssen sie mit sehr großen Geldbeträgen rechnen.
Bundesweit erstes LNG-Terminal ist eröffnet
Wilhelmshaven: In der niedersächsischen Stadt an der Nordsee ist am Vormittag das erste deutsche Terminal für Flüssiggas eröffnet worden. Zu der Feierstunde erschienen Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner. In Küstennähe wartet bereits der erste Frachter, der Gas aus Nigeria entladen will. Die Menge soll reichen, um 50.000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen.
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Buschmann warnt Klima-Aktivisten vor SchadenersatzansprüchenBundesjustizminister Marco Buschmann hat Mitglieder der Gruppe Letzte Generation vor hohen Schadenersatzansprüchen als Folge ihrer Aktionen gewarnt. „Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen, dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen“, machte Buschmann deutlich. Er warnte die Aktivisten: „Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.“
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