„Die Finger davonlassen“: Buschmann macht Klima-Klebern nach BER-Blockade eine Ansage
„Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen, dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht“, sagte Buschmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . „Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen.“
Buschmann warnte die Aktivisten: „Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davonlassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.
Die in Bayern praktizierte Vorbeugehaft lehnt Buschmann allerdings ab. „Das bayerische Polizeirecht erlaubt den Präventivgewahrsam nicht nur für die Terrorabwehr“, sagte er dem RND. „Ich glaube dennoch, dass die Praxis in Bayern ein Stück weit übers Ziel hinausschießt.
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Buschmann warnt Klima-Aktivisten vor SchadenersatzansprüchenBundesjustizminister Marco Buschmann hat Mitglieder der Gruppe Letzte Generation vor hohen Schadenersatzansprüchen als Folge ihrer Aktionen gewarnt. „Wer Flughäfen blockiert, der muss wissen, dass er zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht“, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen“, machte Buschmann deutlich. Er warnte die Aktivisten: „Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.“
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