Justizminister widerspricht SPD: Buschmann: Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt
Innerhalb der Ampelkoalition unterstützen offiziell allerdings nur Grüne und FDP die Lieferung schwerer Waffen, die SPD ist gespalten. So hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen zuletzt kritisiert. "Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos", sagte der 62-Jährige.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz scheint nicht von der Lieferung schwerer Waffen überzeugt: Er hat sich öffentlich noch nicht zu dieser Frage festgelegt, sondern lediglich betont, dass die Entscheidung darüber in Abstimmung mit den Bündnispartnern getroffen werde.Die Ukraine hatte die Bundesregierung in Erwartung der russischen Großoffensive im Osten des Landes um die Lieferung schwerer Waffen gebeten.
Das zögerliche Vorgehen sorgt für schwere Kritik am Bundeskanzler. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, noch nie sei Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos gewesen. "Die SPD als russlandnaher Teil der Ampel und der abgetauchte Kanzler isolieren uns in Europa und weltweit.
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