Bürgermeister können über Sperrstunde entscheiden: Die jüngste Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes beinhaltet ein durchaus interessantes Detail.
Die jüngste Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes beinhaltet ein durchaus interessantes Detail. Denn dank der neuen Verordnung, die Dienstagabend im Gesundheitsausschuss beschlossen wurde, können nun auch Bürgermeister über die Sperrstunden der Lokale in ihrem Gemeindegebiet entscheiden. Begründet wurde dies mit der anstehenden Wintersaison und dem vermehrten Zustrom zu Aprés-Ski-Lokalen.
Auch wenn der Antrag angenommen wurde - diskutiert wurde er dennoch. Dass in Hinkunft nun Bürgermeister über die Sperrstunde von Lokalen entscheiden dürfen, sei eine sehr abenteuerliche Idee, urteilte FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger ging sogar noch weiter: Dies sei der völlig falsche Weg, urteilte Stöger, die Betroffenen könnten einem nur leidtun, wenn sie die im Gesetz vorgesehen Aufgaben übernehmen müssten.
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