Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach am Dienstag über die aktuelle Steuerreform der Regierung und welche Auswirkungen auf Wien zukommen.
ist deshalb nicht überzeugt von der ökosozialen Steuerreform. Wien würde dadurch mehrere hundert Millionen Euro verlieren.
Am Dienstag gab der Bürgermeister eine Pressekonferenz zur aktuellen Steuerreform des Bundes und die Auswirkungen auf Wien. Dabei unterstrich der Bürgermeister seine kritische Einstellung zur Steuerreform:"Sie ist weder ökologisch, noch sozial. Die Städte werden einfach benachteiligt, vor allem Wien", so Ludwig.Der Familienbonus sei zudem nicht treffsicher, meinte der SPÖ-Politiker weiter.
"Wien ist die einzige Stadt mit einem gut ausgebauten Verkehrsnetz, das sehe ich als Kompliment. Aber ich verstehe nicht, warum die Bevölkerung deshalb bestraft wird", so Ludwig und bezeichnete dies als"Wien-Bashing".Der Bürgermeister erneuerte seine Forderung, die Steuerreform zu überdenken, um"mehr Gerechtigkeit für die Wiener Bevölkerung zu erzielen".
Zudem sprach sich Ludwig gegen ein"Auseinanderdividieren" von Städten und ländlichen Gemeinden aus. Die Bundesregierung sollte auf ein stärkeres Miteinander setzen, nicht auf ein Gegeneinander. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, erklärte bei der Pressekonferenz, dass die CO2-Steuer Mehreinnahmen bringen solle. Offen sei aber, ob diese Steuer eine gemeinschaftliche Bundesabgabe sei oder ob sie vollständig für den Klimabonus gedacht ist. Mit den vier Stufen werden klimafreundliche Gemeinden benachteiligt.
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