Die Bundestagspräsidentin äußert sich zur Auflösung der Linksfraktion, einer alarmierenden Entwicklung in Plenardebatten, neuen Sicherheitskonzepten im Reichstag und ihrer Reisefreudigkeit.
Die Bundestag spräsidentin über die Auflösung der Linksfraktion , eine alarmierende Entwicklung in Plenardebatten , neue Sicherheitskonzepte im Reichstag – und ihre nicht vorhandene Reisefreudigkeit.In den Anfangsjahren des Deutschen Bundestag es gab es mehrere Fälle, in denen sich eine Fraktion mitten in der Legislaturperiode aufgelöst hat. Heute hat das aber ganz andere Dimensionen. Zum Beispiel sind viel mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.
Auch die finanziellen Auswirkungen sind deutlich größer. Viele lernen gerade anhand dieses Falles dazu, aber wir sind auf alles gut vorbereitet.Das bleibt abzuwarten. Anfang Dezember sehen wir sicherlich klarer. Dann werden wir wissen, wie viele Anträge auf Bildung einer Gruppe gestellt werden. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass dermit Mehrheit, also mit den Stimmen der anderen Fraktionen, über die Anerkennung von Gruppen entscheidet. Die Fraktionen handeln auch aus, welche Rechte die künftigen Gruppen haben sollen. Das wird noch interessan
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