Ohne die Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht verfügt die Linkspartei über zu wenige Bundestagsabgeordnete, um weiter eine Fraktion bilden zu können. Fraktions- und Parteispitze bereiten deshalb deren Abwicklung vor. Diese soll zugleich einen Neuanfang darstellen.
Die Linksfraktion im Bundestag will nächste Woche ihre Auflösung beschließen und dann auch ein Datum dafür festlegen. Dies teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach einer Fraktionssitzung in Berlin mit. Hintergrund ist der Bruch mit Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagte Bartsch.
Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete hatten vor etwa zwei Wochen ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt und angekündigt, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Trotzdem hatten die zehn Abgeordneten beantragt, zunächst Mitglieder der Linksfraktion zu bleiben. Das will die Fraktion nur für eine kurze Übergangsfrist tolerieren.
Vier von zehn Abgeordneten um die ehemalige Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die aus der Partei Die Linke ausgetreten sind, warben bei der Sitzung für ihren Antrag, vorerst in der Fraktion zu bleiben. Sie hatten vor etwa zwei Wochen angekündigt, ein Konkurrenzprojekt zu gründen. Trotzdem hatten sie beantragt, zunächst Mitglieder der Linksfraktion zu bleiben.
Die frühere Fraktionschefin hatte vor rund zwei Wochen die Gründung des "Bündnis Sahra Wagenknecht" bestätigt, das Anfang 2024 eine eigene Partei werden soll. Diese hätte laut Umfragen großes Wählerpotenzial. Ob sie es ausschöpft, ist schwer abzuschätzen, zumal Programm und Personal der künftigen Partei offen sind. Die Linke lag derweil im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer bei 4 Prozent.
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