Bundespräsident Steinmeier hat dem Bundestag den Auflösungsbeschluss erteilt. Nach der Ablehnung der Vertrauensfrage durch den Bundestag am 16. Dezember folgt nun der Wunsch von SPD und Union auf Neuwahlen im Februar 2025.
Bundespräsident Steinmeier hat den Bundestag am Freitag aufgelöst. Er folgt auch dem Wunsch von SPD und Union - im Februar wird neu gewählt.Jetzt lesen: Deutschland schafft Abgabe ab, die auch Österreich traf Change Cut Copy Delete
Die Auflösung des Bundestags sei eine Ausnahme, betonte das deutsche Staatsoberhaupt:"Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt, braucht es eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten", begründete Steinmeier seine Entscheidung. nach, das Parlament aufzulösen. Er verkündete den 23. Februar 2025 als Wahltermin. Auf diesen Tag hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union geeinigt.
Nachdem der Bundestag Scholz’ Vertrauensfrage verneint hatte, sprach Steinmeier noch mit den Vorsitzenden der Fraktionen, um herausfinden, ob es nicht doch noch einen Weg für eine stabile politische Mehrheit im Bundestag gibt. Weil dies aber nicht in Sicht war, folgten nun Auflösung und Neuwahlen.Februar 2025 angesetzt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt und keine Mehrheit erhalten hatte.
Steinmeier betonte, dass in schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten notwendig seien, weshalb Neuwahlen der richtige Weg für Deutschland seien.
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