Finanzminister Magnus Brunner sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Krise der Staatsfinanzen vor den Wahlen klein gehalten zu haben. Eine Spurensuche.
Im Nationalratswahlkampf versprachen ÖVP und FPÖ das Blaue vom Himmel - als wäre das Staatssäckel prall gefüllt. Das machte eine Person so richtig grantig: Den sonst besonnen auftretenden Staatsschuldenwächter Christoph Badelt. Der 73-jährigen zuckte für seine Begriffe regelrecht aus, wenn er die Duelle im Nachgang analysierte.
Brunner, der Österreichs neuer EU-Kommissar für Migration wird, muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, die Bürgerinnen und Bürger vor seinem Aufstieg in die EU-Kommission getäuscht zu haben – und sie weiterhin zu täuschen. Was wusste er wann? Hat er Infos zurückgehalten? Und warum ließ er die Zügel so locker?Der Finanzminister präsentiert das Budget für das kommende Jahr.
Die Regierung beschließt weitere Ausgaben, die das Budget belasten, unter anderem ein Paket für eine „wettbewerbsfähigere Landwirtschaft“ über 300 Millionen. Ein weiterer ungedeckter Scheck.„Budgetdesaster“ , „Alarm“ , „außer Kontrolle“ : Es kommt zum politischen Schlagabtausch mit dem Finanzminister. „Keine Überraschungen“, kontert Brunners Büro. An den 2,9 Prozent wird weiterhin nicht gerüttelt.
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