Die Republic faces a budget crisis. While the previous government left behind problems like rising debts and unemployment, proposed solutions disproportionately affect the poor. The debate overlooks the generous corporate subsidies that have burdened the budget, and instead, the burden is shifted to ordinary citizens with higher taxes and longer working hours.
Der Kassasturz der Republik zeigt, wie groß das Budgetloch tatsächlich ist. Die letzte Regierung hat enorme Baustellen hinterlassen: steigende Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und eine schwächere Wirtschaftsleistung. Doch viele Vorschläge zur Sanierung treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben. Ob höhere Mehrwertsteuer, Abschaffung des Klimabonus oder Tabaksteuererhöhungen – all diese Maßnahmen belasten ärmere Menschen unverhältnismäßig stark.
Besonders beliebt bei wirtschaftsliberalen Ökonomen ist die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Dabei bringt diese Maßnahme in den kommenden 15 Jahren keinen müden Cent für das Budget. Was in der Debatte über die Budgetsanierung konsequent „übersehen“ wird: Die großzügige Förderung von Unternehmen in den letzten Jahren hat das Budget über Gebühr belastet. Milliarden an Corona-Hilfen und Energiekostenzuschüssen gingen vor allem an Konzerne. Dazu strich die Regierung Sozialbeiträge („Lohnnebenkosten“) und senkte die Gewinnsteuer auf nur mehr 23 Prozent. Hauptprofiteure sind die größten Unternehmen und ihre Besitzer. Diese Geschenke haben das Budget belastet. Die Rechnung dafür sollen nun alle anderen bezahlen. Statt von Unternehmen höhere Beiträge einzufordern, sollen alle anderen länger arbeiten und mehr Steuern zahlen. Dabei wird das neue Jahr für viele ohnehin teuer. Die Lockerung des Mietendeckels sorgt dafür, dass Mieten wieder steigen, besonders im Neubau, wo er gar nicht gilt. Auch bei der Energie wird es teurer: Die Stromkostenbremse läuft aus, Netzbetreiber erhöhen die Gebühren, und die CO₂-Abgabe treibt Sprit- und Heizpreise weiter in die Höhe. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt allein für Netzentgelte bald 300 Euro mehr im Jahr, wie die Arbeiterkammer berechnet hat. Dazu kommen steigende Gesundheitskosten: Rezeptgebühren werden erhöht, und auch Zahnarztbesuche schlagen künftig deutlich stärker zu Buche
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