Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat bevor es in Richtung Brüssel geht, eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz über seine Tätigkeit als Ressortchef vorgelegt.
Finanzminister Magnus Brunner hat bevor es in Richtung Brüssel geht, eine aus seiner Sicht erfolgreiche Bilanz über seine Tätigkeit als Ressortchef vorgelegt. Unter seiner Führung seien im Finanzministerium bis Mitte September 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge erfolgreich durchgesetzt worden, hieß es in einer Aussendung. Vernichtend fiel hingegen die Einschätzung der Opposition aus.
Diese Regierung sei eine"Entlastungsregierung", erklärte Brunner. Keine Regierung Europas habe in den Krisen die Steuern in diesem Ausmaß gesenkt. So würden auch die Gebühren auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Reisepass beispielsweise koste somit weiterhin 75,90 Euro anstatt 116 Euro.
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer machte den scheidenden Finanzminister in einer Aussendung"für die höchste Teuerung, die höchste Steuer- und Abgabenquote, eine schrumpfende Wirtschaftsleistung und ein Rekorddefizit" verantwortlich. Krainer kritisierte, dass sich der ÖVP-Politiker ohne vorherigen Kassasturz nach Brüssel verabschiede."Wer auch immer hinter Brunner wird aufräumen müssen, hat einen budgetpolitischen Scherbenhaufen vor sich.
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