Der ehemalige Finanzminister Brunner zieht Bilanz und beklagt das Scheitern des Vorsorgekontos. Trotz Kompromissbereitschaft konnten sich die ÖVP und die Grünen nicht einigen. Brunner blickt optimistisch in die Zukunft.
neuer EU-Migrationskommissar. Über seine Zeit im Finanzministerium hat Brunner bereits Bilanz gezogen. Das BMF habe unter seiner Führung rund 90 Gesetze, 120 VerordnungenDoch vor allem ein Punkt, der nicht gelungen ist, wurmt den Minister: das Vorsorgekonto . Dieses galt als eines seiner Lieblingsprojekte und stand auch im Regierungsprogramm.
Heißt: Nach zehn Jahren fällt auf die Wertpapiere keine Kapitalertragssteuer mehr an. Bereits vor der Frist soll man das Geld entnehmen dürfen, wenn man es für die persönliche Vorsorge – wie den Pensionsantritt oder den Kauf einer Vorsorgewohnung – benötigt. Die Behaltefrist wurde übrigens 2012 unter Rot-Schwarz abgeschafft.
"Es ist sehr schade, dass wir dieses wichtige Instrument zur privaten Vorsorge nicht auf den Weg bringen konnten. Denn damit schädigt man den Kapitalmarkt auf der einen Seite, die private Vorsorge, aber auch das Klima am Ende des Tages, weil wir die nötigen Mittel nicht haben werden, um die Transformation umzusetzen", sagt Brunner zum KURIER. Man habe zweieinhalb Jahren mit den Grünen verhandelt und sei durchaus kompromissbereit gewesen.
auch im nächsten Regierungsprogramm ein ganz wichtiger Punkt sein. Aber soll die ÖVP vor diesem Hintergrund noch einmal mit den Grünen koalieren? Der designierte EU-Kommissar meint:"Ich hoffe, dass wir in Zukunft einen Partner finden, der etwas zukunftsfreundlicher sein wird."
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