Als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will der EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein für Ende August geplantes informelles Treffen der EU-Außenminister statt in Budapest in Brüssel abhalten.
Als Reaktion auf das Verhalten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will der EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein für Ende August geplantes informelles Treffen der EU-Außenminister statt in Budapest in Brüssel abhalten. Borrell wollte nicht von einem"Boykott" des Treffens in Budapest reden, da nur der Austragungsort des Treffens verlegt werde, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.
Am deutlichsten kritisierte am Montag noch vor dem Treffen Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel die Boykottüberlegungen. Er sprach von Schwachsinn und warb dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich seine Meinung zu sagen. Klar gegen den Borrell-Vorstoß äußerten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien.
Als Kompromissvorschlag stand am Montag nach Angaben von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kurzzeitig im Raum, das von Ungarn geplante Außenministertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu organisieren. Dies scheiterte aber daran, dass Ungarn hätte zustimmen müssen. Für den NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter ist Borrells Entscheidung ein"wichtiges erstes Zeichen, dass Ungarns Missbrauch der Ratspräsidentschaft Konsequenzen haben wird". Die NEOS würden dieselbe Klarheit auch von Schallenberg erwarten."Österreichs Bundesregierung muss dringend vermeiden, ein weiterer Statist in Orbáns Propaganda-Show zu werden", so Brandstätter in einer Aussendung.
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