Nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes inszeniert sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban weiter als Friedensstifter im Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes inszeniert sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban weiter als Friedensstifter im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Nach seinem Besuch in Kiew, bei dem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert hatte, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen, landete Orban am Freitag in Moskau, wie sein Stabschef laut der amtlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI meldete.
Von EU-Chefdiplomat Josep Borrell kam im Vorfeld bereits scharfe Kritik: „Der Besuch findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt“, teilte Borrell mit. Ungarn habe derzeit zwar die EU-Ratspräsidentschaft inne, diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach außen vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei Ratspräsident Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm, so Borrell.
Borrell erinnerte zudem daran, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde und ein Haftbefehl gegen ihn wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland erlassen wurde. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte in einer ersten Reaktion mit, „Besänftigung“ würde Putin nicht stoppen.
„Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen“, so Orban weiter. Er postete die Worte zu einem Interviewausschnitt, in dem er sich zu seinem erstmaligen Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn am Dienstag äußert, und zu seinem erklärten Anliegen, sich für Frieden einzusetzen. Nach seiner Landung teilte Orban via X mit: „Die Friedensmission geht weiter. Zweiter Stopp Moskau“.
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