Klage eingereicht: Berliner-Wahlwiederholung beschäftigt Karlsruhe
Die geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dort ging am heutigen Freitag eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Dahinter stehen nach seinen Worten 43 Klägerinnen und Kläger, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs vom 16. November wenden.
Die Landesverfassungsrichter hatten die Wahl vom 26. September 2021 wegen der vielen Pannen insgesamt für ungültig erklärt. Als Termin für die Neuwahl, die auch die zwölf Bezirksparlamente betrifft, hat der Landeswahlleiter den 12. Februar 2023 bestimmt. Anders als bei der Bundestagswahl ist der Gang nach Karlsruhe hier nicht als reguläres Rechtsmittel vorgesehen.
Nach Angaben des Berliner Verfassungsgerichtshofs haben vom Tag der Verkündung "etwaige außerordentliche Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung". Zum weiteren Ablauf in Karlsruhe konnte der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts zunächst jedoch nichts sagen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klage gegen Wahlwiederholung kommt vor Bundesverfassungsgericht43 Berlinerinnen und Berliner wollen, dass das Bundesverfassungsgericht nochmal überprüft, ob die Wahl zu Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten wirklich komplett wiederholt werden darf. Am Freitag haben sie Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Weiterlesen »
Klage in Karlsruhe wegen Komplettwiederholung der Berlin-WahlDie geplante Komplettwiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht! Dort ging am Freitag eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag ein, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.
Weiterlesen »
Klage in Karlsruhe wegen Komplettwiederholung der Berlin-WahlDie Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses liefen chaotisch ab, das Landesverfassungsgericht entschied, sie zu wiederholen. 43 Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht einverstanden und haben Beschwerde eingelegt.
Weiterlesen »
Wahlwiederholung in Berlin: Acht Bürgerämter bis Februar geschlossenDie Bürgerämter sind mit den Vorbereitungen für die Wiederholung der Berlin-Wahl beschäftigt. In sieben Bezirken sind sie deshalb geschlossen. In den anderen fünf gibt es weniger Termine.
Weiterlesen »