In einer gemeinsamen Erklärung fordert Rot-Grün-Rot von der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben.
Die Bundesregierung will den Weiterbau der A100 so schnell wie möglich umsetzen.
Die Berliner Koalitionsfraktionen fordern den Stopp des umstrittenen Weiterbaus der Stadtautobahn A100 im Osten der Stadt. Die Sprecher für Mobilität der rot-grün-roten Koalition verlangten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung von der Bundesregierung, ihr Vorhaben aufzugeben. „Das Ansinnen des Bundesverkehrsministers, den 17. Bauabschnitt der A100 in alter Form ohne eine Beteiligung des Landes Berlin zu forcieren, ist falsch“, betonte SPD-Politiker Stephan Machulik.
Das Projekt widerspreche zudem dem Klimaschutzgesetz des Bundes, erklärte nun Alexander Kaas Elias von der Grünen-Fraktion. Aus Sicht der Linke-Fraktion sei es rechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen dürfe, so Kristian Ronneburg.
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