Ein Autokorso mit wehenden Russland-Fahnen, der am Hauptbahnhof vorbeirollt. Dort, wo die flüchtenden Ukrainer ankommen. Um solche Bilder der Schande künftig zu verhindern, will die Berliner CDU das Versammlungsrecht ändern.
hatte 2021 auf die Passage verzichtet, schon damals viel Kritik kassiert. Stünde es drin, könnte die Polizei Demonstrationen auch nach „ungeschriebenen Regeln des guten und gedeihlichen Zusammenlebens“ bewerten.
Derzeit spielt nur eine Rolle, ob gegen Gesetze und damit gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen wird. Am Donnerstag will die Union die geplante Gesetzesänderung im Parlament einbringen – eine Mehrheit dafür ist allerdings unwahrscheinlich.
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