Die für heute angekündigte propalästinensische Demo in Berlin bleibt verboten. Auch das Oberverwaltungsgericht lehnte den Eilantrag der Veranstalter ab.
Nach dem Verwaltungsgericht lehnte auch das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag der Veranstalter ab. Damit ist die Beschwerde der Organisatoren auch bei der nächsten Instanz gescheitert.
Die Berliner Polizei hatte die Versammlung untersagt, weil sie befürchtete, dass es zu Gewalttaten und antisemitischen Parolen kommen könnte. Bei einer Versammlung der gleichen Veranstalter vor einer Woche soll es mehrere Straftaten gegeben haben. Die Polizei ermittelt in diesen Fällen.Diese Nachricht wurde am 29.04.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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