Berlin will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
Berlin will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
Für das laufende Jahr sind die Mittel für die Ukraine in Höhe von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante Höchstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar bereits jetzt überbucht. Eine Bestätigung dazu kam laut"FAS" aus dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Zeitung, im Augenblick würden für die Ukraine"keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind".
Das deutsche Verteidigungsministerium und das Finanzministerium wollten sich zu dem Medienbericht zunächst nicht äußern. Aus BMF-Kreisen hieß es dazu aber Freitagabend, grundsätzlich gelte,"dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen" würden.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau.
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