Berlin einigt sich auf Gesetz zu Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Die Bezahlkarte sei beispielsweise dafür da, um Geldzahlungen an Schleuser zu verhindern. Die Grünen hatten zuerst Bedenken bei Detailfragen des Projekts.

Die Bezahlkarte sei beispielsweise dafür da, um Geldzahlungen an Schleuser zu verhindern. Die Grünen hatten zuerst Bedenken bei Detailfragen des Projekts.

Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.

„Das Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket, um zum Ausbildungsplatz zu kommen, der Strom- oder Internetanschluss - all das muss bei der Einführung von Bezahlkarten vor Ort garantiert werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch.

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