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Berlin - Berlins Vize-Regierungschefin Franziska Giffey hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt, das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun zu verbieten. Kanzler und Bundesregierung zeigten mit ihrem Vorgehen ein konsequentes Handeln des Rechtsstaats, erklärte die Wirtschaftssenatorin, die auch SPD-Landesvorsitzende ist, am Donnerstag.
Nach dem Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mit vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten auf der Sonnenallee im Stadtteil Neukölln verteilten. Die Gruppe wurde auch mit anderen gewaltverherrlichenden Reaktionen in Berlin in Verbindung gebracht.
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