Kommission stellte Einflussnahme und Machtmissbrauch rund um früheren Sektionschef Christian Pilnacek fest. Diese seien nicht nur von der ÖVP, sondern mehreren Parteien ausgegangen.
Kommission stellte Einflussnahme und Machtmissbrauch rund um früheren Sektionschef Christian Pilnacek fest. Diese seien nicht nur von der ÖVP, sondern mehreren Parteien ausgegangen.Es war einmal ein hoher Beamter im Justizministerium, dem gab man 2010 mit der Zusammenlegung zwei wichtiger Sektionen sehr viel Macht. Der „Supersektionschef“ trat auch im Fernsehen auf, er gab Interviews, war in der Wiener Gesellschaft wohlbekannt.
Alle Verdachtsmomente wurden „positiv“ befundet. „Ja, es gab diese Auffälligkeiten“, sagt Kreutner. Und betont später, dass das kein Phänomen einer Partei sei. „Überall da, wo eine längere Zeit Macht angehäuft ist, kann es zu Machtmissbrauch kommen.
Dass Pilnacek in der Casinos-Causa Beschuldigte beraten hat, ist bekannt. Legendär ist beispielsweise sein Chat mit dem Kabinettschef des früheren ÖVP-FinanzministersNeu ist aber folgendes Beispiel, das Küspert schildert: In einer Inseratenaffäre habe es ein Treffen zwischen dem Supersektionschef und demeiner Partei gegeben, gegen die ermittelt wurde. Dabei seien dem Justizsprecher alle seine Fragen beantwortet worden.
Bei den Langzeit-Causen Eurofighter und Meinl hätte die „dünne Personaldecke“ eine Rolle gespielt. Staatsanwälte seien mit großen Fällen allein gelassen worden, wodurch es zu Verzögerungen und Verwässerungen gekommen sei. Auch hier will Prechtl-Marte nicht behaupten, das sei Absicht gewesen; zumindest aber habe man es gebilligt und zugeschaut.
Weniger subtil hingegen waren Bestrebungen, die WKStA, die in vielen politisch brisanten Verfahren der vergangenen Jahre ermittelt hat, zu „zerschlagen“. Kreutner verwendet diesen Begriff ganz bewusst. „Reformieren“ wäre ein Euphemismus.Gesetzlich festgelegt ist, dass bei „clamorosen“ Fällen, die von öffentlichem Interesse ist, die Vorhaben der Staatsanwaltschaften von der Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium geprüft und genehmigt werden müssen .
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Pilnacek-Untersuchungskommission präsentiert BerichtDie vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert am Montag ihren Bericht.
Weiterlesen »
Pilnacek-Untersuchungskommission präsentiert BerichtDas Auftauchen einer heimlichen Aufnahme auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP spricht, war Anlass einer entsprechenden...
Weiterlesen »
Pilnacek-Untersuchungskommission präsentiert BerichtDie vom Justizministerium eingerichtete Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit des verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek befasst, präsentiert am Montag ihren Bericht.
Weiterlesen »
Pilnacek-Kommission sieht Interventionen bestätigtDas Auftauchen einer heimlichen Aufnahme, auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für Untersuchungen einer...
Weiterlesen »
Pilnacek-Kommission bestätigt politische EinflussnahmeAuf einer Tonbandaufnahme sagte Pilnacek, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.
Weiterlesen »
Pilnacek-Kommission sieht Einflussnahmen auf Justiz bestätigtDas Auftauchen einer heimlichen Aufnahme, auf der der verstorbenen Ex-Sektionschefs Christian Pilnacek über Einflussnahme durch die ÖVP auf die Justiz spricht, war Anlass für Untersuchungen einer...
Weiterlesen »