Pilnacek-Kommission bestätigt politische Einflussnahme

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Auf einer Tonbandaufnahme sagte Pilnacek, die ÖVP habe erfolglos verlangt, Ermittlungen einzustellen und Hausdurchsuchungen abzudrehen.

abgegeben, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts am Montag. Pilnacek hatte bei einer Runde mit Bekannten im Wirtshaus über Versuche der ÖVP berichtet,, Untersuchungszeitraum war von 1. Jänner 2010 bis 14. Dezember 2023. Sechs Monate lang hatte die Kommission, die im Dezember des vergangenen Jahres eingesetzt worden war, ermittelt. Am Sonntag wurde der Bericht an das Justiz ministerium übermittelt.

Das Ministerium habe als Medieneigentümer noch um ein paar Tage Zeit ersucht, umenthalten. Auf dem Laptop sollen sich auch viele Verschlussakten finden. Zudem sind interne Kommunikation aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Korrespondenzen mit ÖVP-nahen Personen festgehalten.gab", reagierte Justizministerin Alma Zadic in einer Stellungnahme.

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