Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Das Verteidigungs- und...
Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Das Verteidigungs- und Finanzministerium wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.
Berlin will für die Ukraine einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ steht dafür nach der aktuellen Haushaltsplanung ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung.
Wie die „FAS“ aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gesprächen in mehreren Häusern der deutschen Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzministerweitergegeben. Darin heißt es demnach, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung gesichert ist“. Dabei solle sichergestellt werden,„ dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
Kurz vor Ablauf einer selbst gesetzten Frist hatte sich die Spitze der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Dabei wurden einige Streitpunkte abgeräumt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau.
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