Nach der Parlamentswahl in Georgien ist die zunehmend autoritär regierende und verstärkt an Russland orientierte Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin erklärt worden. Die Opposition sprach von Wahlfälschung und beanspruchte den Sieg für sich.
Nach der Parlamentswahl in Georgien ist die zunehmend autoritär regierende und verstärkt an Russland orientierte Regierungspartei Georgischer Traum zur Wahlsiegerin erklärt worden. Die Opposition sprach von Wahlfälschung und beanspruchte den Sieg für sich. Rückenwind bekam sie nun von internationalen Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa , des Europarats, des Europaparlaments und der NATO.
Die proeuropäischen Oppositionsparteien sprachen bald von Wahlbetrug und beanspruchen den Wahlsieg für sich. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte nach der Veröffentlichung von Nachwahlbefragungen erklärt, dass die Opposition summarisch auf 52 Prozent der Stimmen komme und im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden könne.
Insgesamt waren rund 3,5 Millionen im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent – drei Prozentpunkte höher als noch 2020.Georgien hat 3,7 Millionen Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis.
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