Die belgische Außenministerin sagt in einem Interview, dass das Artikel-7-Verfahren fortgeführt werden soll, um damit die ungarische Blockadehaltung zu brechen. Aus Wien gibt es tendenziell...
Die belgische Außenministerin sagt in einem Interview, dass das Artikel-7-Verfahren fortgeführt werden soll, um damit die ungarische Blockadehaltung zu brechen. Aus Wien gibt es tendenziell Zustimmung. In Budapest reagiert man empört.führen könnte. „Ich denke, wir müssen den Mut haben, Entscheidungen zu treffen: Artikel-7 bis zum Ende aktivieren, der das Ende des Vetorechts vorsieht“, sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico vom Samstag.
Das Artikel-7-Verfahren kann gegen einen EU-Mitgliedstaat eröffnet werden, wenn dieser gegen die Grundwerte der EU verstößt. Dazu gehören laut dem Vertrag über die Europäische Union die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.
Der Vorstoß der belgischen Ministerin kommt einen Monat vor der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien an Ungarn. Der ungarische Ministerpräsidenthat viele seiner EU-Kolleginnen und Kollegen verärgert, indem er immer wieder einstimmige Beschlüsse mit seinem Veto verhinderte oder hinauszögerte. Jüngstes Beispiel ist die ungarische Blockade gegen die Freigabe von EU-Geldern für die Ukraine.
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