Die aktuellen Budgetzahlen liegen am Tisch. FPÖ-Chef Herbert Kickl wittert jetzt einen 'Belastungsangriff' der Austro-Ampel auf die Bürger.
Seit Montag herrscht Klarheit über das österreichische Budget und vor allem das, was in der Staatskasse fehlt. Der Fiskalrat veröffentlichte um 10.00 Uhr seinen Jahresbericht – die Aussichten für das Land sind düsterer als bislang gedacht –steht damit vor einer Mammutaufgabe – das Budget muss saniert werden, die EU macht Druck mit einem Defizitverfahren – doch ÖVP, SPÖ und NEOS konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen.
"Schwarz-Grün hat nicht nur den Wohlstand zerstört, die soziale Sicherheit der Österreicher aufs Spiel gesetzt, unserer Wirtschaft schwersten Schaden zugefügt und damit auch ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm gestartet, sondern auch noch ein Schuldendesaster katastrophalen Ausmaßes angerichtet", kommentierte der Freiheitliche den veröffentlichten Konsolidierungsbedarf.
"Anhebung der Grundsteuer, der Mehrwertsteuer, Abschaffung des Klimabonus trotz CO₂-Steuer und die Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression sind die ersten Belastungsfantasien, die bisher aus den schwarz-rot-pinken Verhandlerkreisen durchgesickert sind: Damit würde nicht nur der ÖVP-Bluff, der an Wahlmanipulation grenzt, auffliegen, sondern unser Land endgültig an die Wand gefahren und noch weitere Teile unserer Bevölkerung in die Armut getrieben...
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