Die Letzte Generation hat für den Herbst massive Blockaden angekündigt. Der Innenausschuss debattiert, ob es sich um zivilen Ungehorsam oder um Straftaten handelt.
„Die Polizei bewertet die Blockaden nicht als zivilen Ungehorsam, sondern als das, was sie nach Versammlungsfreiheitsgesetz sind: als nicht angezeigte Versammlungen“, sagte Polizeipräsidentin. Nicht nur auf der Straße, auch im LKA und in der Bußgeldstelle, würden die Kolleginnen und Kollegen bis an die Belastungsgrenze arbeiten.
Sowohl die Polizeichefin als auch Innensenatorin Spranger warnten vor Selbstjustiz. Inzwischen hat die Polizei auch 81 Strafanzeigen wegen Nötigung, Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung erstattet, gegen Autofahrer, die auf eigene Faust versucht hatten, Klimakleber vom Asphalt zu holen. Es sei Aufgabe der Polizei, die Blockaden aufzulösen, sagten Slowik und Spranger.
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