Konsequent gegen Blockaden von Klimaschützern vorgehen

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Die ab Mitte September angekündigten erneuten Blockaden und Störaktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation will die Berliner Polizei schnell stoppen und auflösen. Man werde „sehr konsequent und sehr zügig“ vorgehen mit den gesammelten Erfahrungen seit dem vergangenen Jahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu würden Polizisten mit offener und verdeckter Präsenz agieren im Rahmen von „Raumschutzmaßnahmen“, im Detail wolle sie das nicht ausführen.

Slowik sagte weiter, grundsätzlich sei Kommunikation das stärkste Mittel der Polizei, in diesem Fall von angekündigten und umgesetzten Straftaten werde die Polizei aber „die Kommunikation deutlich verkürzen“.

Die Gruppe Letzte Generation kündigte kürzlich große Blockaden für die Wochen vom 18. bis 22. September, vom 23. bis 27. Oktober und vom 27. November bis 1. Dezember an. Man wolle mit „mehr Menschen als je zuvor“ auf die Straße gehen, um friedlich Widerstand zu leisten. „Das wird gigantisch“, hieß es bei Telegram. Um strategische Akzente zu setzen, werde es Wochen geben, „in denen wir geballte Kraft auf den Straßen brauchen“.

Seit August informiert die Polizei auf ihrer Internetseite konkret über Zahlen zu dem Thema. Demnach befassen sich im Landeskriminalamt 18 Kriminalpolizisten mit den Ermittlungen zu dem Thema, sagten Slowik und Innensenatorin Iris Spranger . Es habe 619 Blockaden und andere Aktionen vor allem von der Letzten Generation sowie auch anderen Gruppen gegeben.

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