Ein Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats hinterließ ein Hakenkreuz und den Spruch »Fuck UA« auf zwei Pkw aus der Ukraine. Jetzt wurde der Mann zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Januar und im März soll ein Mann aus Baden-Baden in großen Lettern die Worte »Fuck UA« sowie ein Hakenkreuz auf zwei Autos aus der Ukraine geschmiert haben. Die Fahrzeuge standen zum Tatzeitpunkt in einer öffentlichen Tiefgarage in der Kurstadt im Schwarzwald.
Eine Betroffene stellte daraufhin einen Strafantrag. Jetzt hat das Amtsgericht Baden-Baden Strafbefehl gegen einen Angeklagten erlassen, der Mitglied des Gemeinderats der Stadt ist. Er wurde »wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« sowie Beleidigung zur Zahlung einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Montag mitteilte.
Welcher Partei das Gemeinderatsmitglied angehört, wurde nicht bekannt gegeben. Im Gemeinderat der Stadt sind die Fraktionen der Grünen, der CDU, der Freien Bürger für Baden-Baden, der SPD, FDP sowie AfD vertreten. Die Mitglieder werden Stadträte genannt.
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